Bekanntmachung des Wahltags und des Stichwahltags und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Der Gemeindewahlleiter der Gemeinde Brachttal 

Bekanntmachung des Wahltags und des Stichwahltags und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen 

für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der 

Gemeinde Brachttal am 06. November 2022 


1. In der Gemeinde mit 5.279 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters        im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Stelle ist gemäß der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung          nach Besoldungsgruppe A 16 bewertet. 

    Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften der Verordnung über die Besoldung,                        Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen              und  Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) gewährt. 

    Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 27. März 2023. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

    Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche         Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 3 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder 

    erforderlich noch ausreichend. Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei folgender Adresse erfragt                  werden: 

    Wahlamt im Rathaus, 

    Wächtersbacher Straße 48, 63636 Brachttal OT Schlierbach 

2. Die Wahl findet nach der Bestimmung durch die Gemeindevertretung am 06. November 2022, eine eventuelle                Stichwahl am 27. November 2022 statt. 

3. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die BÜRGERMEISTERWAHL aufgefordert. 

    Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und des      § 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne      des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern                    eingereicht werden. 

    Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen        Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und      Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben; nicht wählbar ist, wer nach § 31 der                          Hessischen Gemeindeordnung bzw. nach § 22 Abs. 3 der Hessischen Landkreisordnung – HKO- vom Wahlrecht            und nach § 32 Abs. 2 HGO bzw. nach § 23 Abs. 2 HKO von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist. 

    Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. 

    Der Wahlvorschlag muss den Namen     der Partei oder der Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung            verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und                              Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen              deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens,              Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Berufs oder Stands, Tags der Geburt, Geburtsorts und der Anschrift          (Hauptwohnung) aufzuführen. 

    Ist für die Bewerberin oder den Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass, Personalausweis oder                        Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden. 

    Weist die Bewerberin oder der Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach,              dass     im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so              wird in den amtlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel nur die sogenannte Erreichbarkeitsanschrift          angegeben. Die Angabe eines Postfaches genügt nicht. 

    Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder                  Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist              unwiderruflich.

    Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden        Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt,          die den Wahlvorschlag aufstellt. 

    Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich       unterzeichnet werden. 

    Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht              ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten bei der Wahl des Bürgermeisters in der Vertretungskörper-          schaft   der Gemeinde oder im Hessischen Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im                Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen              Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Ge-                meinde von Gesetzes wegen Vertreter hat. Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Bürgermeistern, die während der        vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt haben. 

    Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und der Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt            der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. 

    Die Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter beträgt 25. Entsprechend der Hauptsatzung der                Gemeinde Brachttal. 

    Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. 

    Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer                      Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer                    Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten                  Vertreterinnen und Vertreter aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine      Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und        das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. 

    Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine        Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der            Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der                              Abstimmungen sowie über die Vertrauensperson, die stellvertretende Vertrauensperson und die jeweilige                      Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Ver-          sammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unter-      zeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin            oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlags-        berechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung        in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt                zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. 

    Die Wahlvorschläge sind spätestens am 29. August 2022 bis 18 Uhr schriftlich bei dem Wahlleiter (Wahlamt, Rat-        haus, Wächtersbacher Straße 48, 63636 Brachttal OT Schlierbach) einzureichen. 

    Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen: 

•  Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er der Benennung in dem Wahlvor-           schlag zustimmt, 

•  eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die       Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt,

 •  Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie eine 

    Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung, 

•  bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerbe-      rin oder der Bewerber aufgestellt worden ist. 

    Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden        Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. 

    Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden. 

    Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 29. August 2022 einzureichen, dass etwaige              Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können. 

Hinweis: Parteien- bzw. Bewerbervordrucke für die Direktwahl finden sich auch im Internetangebot des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport unter www.wahlen.hessen.de

Brachttal, 01. August 2022 

Der Wahlleiter der Gemeinde Brachttal 

Björn Ehmer

Die Bekanntmachung wird im Rathaus, Wächtersbacher Straße 48, 63636 Brachttal öffentlich ausgelegt. Die Einsichtnahme kann zu den allgemeinen Öffnungszeiten erfolgen.      
Ebenso ist diese im Aushängekasten am Rathaus einzusehen.