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Information für Gewerbetreibende

Sehr geehrte Gewerbetreibende,

 
aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetztes vom 20. Juli 2000 (BGBI. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBI. I S. 148), und des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 23. November 2006 (GVBI. I S. 606), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2019 (GVBI. S. 434), verordnete die Landesregierung mit in Krafttreten vom 17. März 2020 die beigefügte Verordnung „Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus“
 
Mit heutigem Schreiben möchten wir Sie bitten zu prüfen, inwieweit Ihre geschäftliche Tätigkeit unter die in der Verordnung aufgeführten Betriebe fällt und Sie verpflichtet sind, die beigefügte Anordnung der Landesregierung einzuhalten und ggf. Ihren Geschäftsbetrieb zunächst bis zum 19. April 2020 mit sofortiger Wirkung zu schließen oder einzustellen.
 
Sollte Ihr Geschäftsbetrieb unter § 1 Abs. 2 der Verordnung fallen, werden Sie aufgefordert, die Auflagen gemäß § 1 Abs. 3 zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen umzusetzen.
 
Für Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetztes vom 28. März 2012 in der derzeit gültigen Fassung sowie Mensen und Hotels gelten gemäß § 2 der beigefügten Verordnung gesonderte Auflagen. Betreiber solcher Einrichtungen werden ebenfalls aufgefordert, die Auflagen der Landesregierung unbedingt einzuhalten und die aufgeführten Auflagen zu beachten.
 
Alle Gewerbetreibenden, die derzeit noch nicht von dieser Verordnung betroffen sind, können sich zur Vermeidung der weiteren Verbreitung des Virus an dieser Verordnung orientieren.
 
Alle aufgeführten Anordnungen und Auflagen der Landesregierung werden seitens des Ordnungsamtes überwacht und kontrolliert. Sollten Verstöße gegen diese bekannt werden, weisen wir bereits heute daraufhin, dass mit erheblichen Strafen in diesem Bereich gerechnet werden muss.
 
Diese Verordnung soll dazu dienen, die sozialen Kontakte der Bürgerinnen und Bürger weiter zu reduzieren und die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Die Gesundheit der Menschen zu schützen, ist dabei das oberste Gebot.
 
Uns ist bewusst, dass dies für Sie zu erheblichen Einschnitten auch finanzieller Art führt. Wir bitten Sie in dieser besonderen Situation und eigener Betroffenheit Verständnis für diese Maßnahmen aufzubringen.
 
Die weiteren aktuellen Entwicklungen können auf der Internetseite www.hessen.de verfolgt werden.
 
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Wolfram Zimmer
Bürgermeister

PDF-Datei 2020-03-17_vierte_vo_bekaempfung_corona_virus_.pdf
PDF-Datei Anschreiben_Gewerbetreibende.pdf